Presse

14. Oktober 2012
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„Um das Schwarzenhäupterhaus herum hat man viele Emotionen hochgewirbelt. Tausende Menschen haben ihre Unterschrift für die Kultur gegeben, jetzt sehen sie  aber, wie ihre Stimmen doch dringend für den Wahlkampf der Zentrumspartei benötigt werden”, schreiben die Schwarzenhäupter in ihrem Beitrag, um den das Nachrichten-Portal Delfi sie gebeten hatte. In diesem wird der tatsächliche Stand des Streits beschrieben.

Nachfolgend veröffentlichen wir zum ersten Mal diese von den Schwarzenhäuptern erstellte detaillierte Übersicht über den Eigentumsstreit um das Schwarzenhäupterhaus, der mit der Stadt Tallinn geführt wird.

„Wir finden es erniedrigend, mit der Stadtverwaltung durch die Medien Wortgefechte zu liefern, und deshalb haben wir uns dazu entschieden, unsere Vorschläge direkt an die Stadt zu richten und in den Medien zu schweigen. Jetzt wird es aber doch Zeit, manche sich weit verbreitende Fehlmeinungen oder gar Lügen zu widerlegen. Die Stadtbürger haben das Recht, mehr über die Dinge zu wissen.

Was ist der Kern des ganzen Streits?

Es geht darum, ob das Schwarzenhäupterhaus restituiert werden soll oder nicht. Das Gesetz sagt, dass das einst enteignete Vermögen dem rechtmäßigen Eigentümer zurückgegeben werden soll. Die Nichtrestitution gilt als Sonderfall bei besonders triftigen Gründen. Ein solcher triftiger Grund wäre z.B. die Notwendigkeit, das in Frage stehende Haus weiterhin für kulturelle Zwecke zu nutzen – wenn dies im Falle der Restitution nicht mehr möglich wäre. Die Stadt behauptet, dass die kulturelle Nutzung des Schwarzenhäupterhauses nach seiner Restitution eben nicht mehr möglich sei, und verlangt von der Staatsregierung die Nichtrestitution des Hauses.

Die Schwarzenhäupter haben während all der Jahre sehr wohl verstanden, dass das öffentliche Interesse darin besteht, dass das Haus auch zukünftig für kulturelle Events offen bleibt. Das ist auch ihr eigenes Ziel. Die Bruderschaft hat die Stadt mindestens fünfmal aufgefordert, inhaltliche Verhandlungen über die Organisation kultureller Aktivitäten im Schwarzenhäupterhause für die Zeit nach der Restitution zu führen. Die Stadtverwaltung ist nie auf solche Verhandlungen eingegangen.

Im Jahre 2007 präsentierten wir der Staatsregierung ein Nutzungskonzept des Hauses und schlugen der Stadtverwaltung vor, eine Vereinbarung der Miteigentümer abzuschließen. 2011 boten wir der Stadt bereits eine von uns einseitig unterzeichnete Vereinbarung an, in der u. a. Folgendes festgehalten war:

„2. Die Bruderschaft der Schwarzenhäupter ermöglicht die weitere Nutzung des Schwarzenhäupterhauses entsprechend seinem bisherigen Zweck – für kulturelle Betreuung und Freizeitgestaltung der Bewohner der Stadt Tallinn, ausgehend von ihren Bedürfnissen und Interessen.

3. Die Bruderschaft der Schwarzenhäupter ermöglicht die Nutzung des Schwarzenhäupterhauses entsprechend dem im Punkt 2 genannten Zweck unbefristet.”

Diese Vereinbarung hätte das Haus vor möglichen veränderten Plänen sowohl der Schwarzenhäupter als auch der Stadt geschützt, u. a. für den Fall, dass die Stadtveraltung das Haus irgendwann in Geldnot veräußern möchte.

Beim gegenwärtigen Streit geht es nicht darum, dass die Schwarzenhäupter – Geschäftsleute – bemüht sind, der Tallinner Philharmonie das Haus wegzunehmen, wie die Stadtverwaltung es darzustellen versucht. Die Tallinner Philharmonie hat mit der Eigentumsfrage nichts zu tun: Sie ist Mieterin des Hauses und könnte als Mieterin ihre Aktivitäten im Haus auch nach dessen Restitution sehr wohl fortsetzen. Tatsächlich geht es darum, dass die Stadtverwaltung sich das historische Vermögen der Schwarzenhäupter einfach aneignen will.

Wer sind die Schwarzenhäupter heute?

Die Bruderschaft der Schwarzenhäupter gehört zu den ältesten bestehenden Bürgervereinigungen in Europa. Sie wurde im Jahre 1399. als Zusammenschluss von unverheirateten Kaufleuten gegründet. Mit der Zeit haben Junggesellen- und Kaufmannsstatus als Aufnahmekriterien der Bruderschaft ihre Gültigkeit verloren, auch Nationalität ist nicht mehr wichtig. Heute hat die Bruderschaft 32 Mitglieder – Deutsche, Schweden, neun Esten und einen Österreicher.

Die Registeradresse der Bruderschaft ist Hamburg; die Zusammenkünfte finden seit etwa zehn Jahren wieder hauptsächlich in Tallinn statt. Unser ältester Bruder ist 95, der jüngste 27 Jahre alt. Die „Arbeitssprache” der Schwarzenhäupter ist Deutsch.

Sind die heutigen Schwarzenhäupter in der Tat Rechtsfolger der historischen Bruderschaft der Schwarzenhäupter?

Die Tallinner Stadtverwaltung hat ganz unerwartet versucht, eine entgegengesetzte Auffassung zu verbreiten. Tatsächlich setzte die Bruderschaft der Schwarzenhäupter ihre Tätigkeit auch nach 1940 fort – in der Fremde. 1999 wurde die rechtliche Kontinuität der Schwarzenhäupter von einem estnischen Gericht anerkannt. Natürlich gibt es unter den Schwarzenhäuptern von heute keinen 600jähtigen Greis mit zitternden Händen, keinen „echten Schwarzenhäupter” also, der auf Mittelniederdeutsch berichten könnte, wie die Schwarzenhäupterbrüder während des Livländischen Krieges ihre Vatestadt verteidigten. Es handelt sich jedoch um ein und dieselbe Organisation, und wenn die Exekutive der Stadt in dieser Sache das Gegenteil behauptet, zeigt sie Respektlosigkeit gegenüber der estnischen Justiz und der Geschichte von Tallinn.

Wo wart ihr denn bisher? Jetzt, wo das Haus in Ordnung ist, wollt ihr es natürlich gerne wiederhaben?

Die Bruderschaft der Schwarzenhäupter stellte den Auftrag auf Rückgabe ihres Eigentums bereits 1991. Seitdem warten wir auf die Wiederherstellung der Gerechtigkeit. Wir haben geduldig darauf gewartet. An dieser Stelle würden wir die berühmten Worte des bekannten Historikers Jüri Kuuskemaa aus dem Jahre 2004 benutzen:

„Meine Kommunikation mit den Schwarzenhäuptern hat es mir ermöglicht, eine ausreichende Vorstellung von der bis heute andauernden Traditionskontinuität und der hohen Moral dieser historischen Bruderschaft zu gewinnen. Sie sind aber gewohnt, europäische Traditionen des Verfahrens zu befolgen und das Gesetz zu achten. Deshalb haben sie auch nicht ständig beim Bildungsministerium, bei der Stadtverwaltung und bei der Kreisverwaltung vorgesprochen…”

Was hat das Gericht beschlossen?

Als erstes hat das Gericht 1999 befunden, dass die Bruderschaft der Schwarzenhäupter kontinuierlich bestanden hat und somit ein berechtigtes Subjekt der Eigentumsreform ist.

2008 beschloss die estnische Regierung zum ersten Mal, dass das Haus restituiert werden soll. Dann begann der Gerichtsgang. In langen Auseinandersetzungen kam man zum Schluss, dass es in der Anordnung der Staatsregierung einen Begründungsfehler gibt. Die Regierung wurde aufgefordert, einen neuen Beschluss zu fassen. Das Gericht hat jedoch nie und in keiner Instanz befunden, dass das Haus der Stadt Tallinn belassen werden soll.

Was werdet ihr mit dem Haus machen?

Heute zeigen Ansichtskarten das Schwarzenhäupterhaus mit geschlossenen Türen. Wir wollen die Tür öffnen. Wir wollen, dass das Haus allen Bürgern zugänglich wäre, wir wollen, dass kulturelle Aktivitäten im Haus fortgesetzt werden, und wir wollen, dass es mehr solcher Aktivitäten gäbe als bisher.

Im Hause soll eine Dauerausstellung über die Geschichte der Schwarzenhäupter und der Hanse etabliert werden. Dabei werden u. a. diejenigen Archivalien der Bruderschaft berücksichtigt, die zur Zeit in Deutschland verwahrt werden.

Die Stadt hat in das Haus viel Geld von Steuerzahlern investiert. Werdet ihr es ausgleichen?

Es ist die Pflicht eines jeden Hausbesitzers für die Instandhaltung seines Hauses zu sorgen. Die Schwarzenhäupter kauften ihr Haus im Jahre 1531. In verschieden Zeiten führten sie Umbaumaßnahmen durch. Sie pflegten das Haus bis 1940, als es durch die Sowjets enteignet wurde. Entschädigt hat man die Schwarzenhäupter natürlich nicht. Die Stadt Tallinn hat ihrerseits nichts für das Haus bezahlt: Vor sechs Jahren wurde es ihr unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

Die Stadt hat während dieser sechs Jahre höchstens 200 000 Euro in das Haus investiert. Indessen beträgt der Verschleiß bzw. die Abschreibung des Hauses jedes Jahr etwa 150 000–200 000. Dieser Schätzung liegt die Abschreibungsberechnung für ein Altstadthaus vergleichbarer Größe zugrunde. Während der sechs Jahre unter städtischer Verwaltung hat das Haus also fünfmal mehr an seinem Wert verloren als es Investitionen bekommen hat.

Was meint ihr zur Bürgerbefragung – viele Menschen haben doch gegen euch gestimmt?

Erstens, zum Glück hat jeder Mensch in Estland das Recht, eben das zu meinen, was er meinen will, und jeder hat auch das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Der Mensch bildet seine Meinung stets auf Grund der vorhandenen Informationen. In diesem Fall waren die Informationen, die den Menschen vorab erteilt wurden, jedoch irreführend – nämlich dass die Schwarzenhäupter eventuell versuchen würden, die Kultur aus dem Schwarzenhäupterhaus herauszudrängen.

Zweitens, die Frage bestimmt die Antwort. Die Menschen wurden gefragt, ob sie dafür sind, dass das Schwarzenhäupterhaus weiterhin ein öffentliches kulturelles Objekt bleibt. Damit wurde als falsche Voraussetzung vorgegeben, dass dies unter den Schwarzenhäuptern nicht möglich wäre. Natürlich muss man eine solche Frage mit Ja beantworten. Es gibt gar keinen Zweifel, dass jeder Mensch, für den die Kultur wichtig ist, so antworten würde.

Die Frage hätte auch anders lauten können, zum Beispiel: „Sind Sie dafür, dass das durch die Besatzungsmacht gestiftete Unrecht verewigt werden soll und die von der Zentrumspartei getragene Stadtverwaltung das altehrwürdige Schwarzenhäupterhaus behält?” Hätte man dazu noch eine Kampagne organisiert, um klar zu machen, dass das Haus künftig wohl den dubiosen Sponsoren der Zentrumspartei dienen würde – eine etwa gleich böse Spekulation wie die von der Stadtverwaltung zur Diskreditierung der Schwarzenhäupter benutzten Behauptungen –, so kann jeder intelligente Leser selber denken, wie die Meinung der Stadtbürger dann ausgefallen wäre.

Drittens, diese Befragung hat lediglich Propagandawert. Es ist nicht möglich Eigentumsfragen per Volksbefragung zu entscheiden. Die Befragung über das Schwarzenhäupterhaus braucht man nur für die nächste Wahl. Dies erklärt auch, warum die Stadtverwaltung so vehement die Einhaltung der „Planvorgabe” von Ja-Stimmen verlangt, selbst von den Schulen.

Zum Schluss. Die Sowjetmacht hat den Esten sowie den anderen hier lebenden Menschen und auch den hiesigen Organisationen unsägliches Unrecht zugefügt. Dieses Unrecht hat mehr als fünfzig Jahre gedauert.

Die Republik Estland hat beschlossen, dass die historische Gerechtigkeit wiederhergestellt und das rechtswidrig enteignete Vermögen den rechtmäßigen Eigentümern zurückgegeben werden soll. Durch diesen Beschluss wurde auf menschlicher Ebene viel neues Unrecht gestiftet.

Man hatte jedoch die Wahl zwischen zwei Übeln. Es wurde für die rechtliche Kontinuität entschieden. Für die meisten Menschen ist das heute ein vergessenes Thema, die Prozesse sind abgeschlossen und das Leben geht weiter. Die Schwarzenhäupter warten nunmehr seit 21 Jahren auf die Rückgabe ihres Hauses. Wahrscheinlich müssen wir noch einige Zeit warten. Auf der anderen Seite haben wir aber 613 Jahre hinter uns. Wir warten.”